Tarifvertrag papier pappe und kunststoffverarbeitende industrie niedersachsen

“Die öffentliche Empörung muss geweckt werden, um die Situation zu verbessern. Das haben wir in der Region getan. Die Kirche begann sich dann zu engagieren und die Medien interessierten sich für die Angelegenheit. Die Wanderarbeiter sind jetzt in besseren Und kostengünstigeren Unterkünften an Bord”, sagt Thomas Bernhard, Regionalsekretär der NGG. Seit Anfang der 1990er Jahre stehen die Tarifverhandlungen auf Branchenebene zunehmend unter dem Druck der Arbeitgeber, die unternehmensspezifischere Regelungen zu den Arbeitsbedingungen fordern. Als Reaktion darauf haben die Sozialpartner in den letzten Jahren immer mehr “Öffnungsklauseln” in Branchentarifverträgen geschlossen. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts für Wirtschaft und Sozialwissenschaften. Durch die Anwendung einer Öffnungsklausel sind einige Unternehmen in der Lage, bis zu einem gewissen Grad von kollektiv vereinbarten Standards abzuweichen. Insgesamt führen Öffnungsklauseln zu einer weiteren Dezentralisierung der Tarifverhandlungen, die langfristig die Grundlagen des traditionellen deutschen Verhandlungssystems in Frage stellen könnte. Laut Mazurek liegt der Anteil in den vier großen Gruppen, die die Branche in Niedersachsen dominieren, bei bis zu 50 Prozent. Während die deutschen Arbeitgeberverbände die weitverbreitete Einführung von Öffnungsklauseln in der Regel begrüßen, führt dies für die Gewerkschaften zu einem strategischen Dilemma: Einerseits hoffen sie, das Tarifsystem auf Branchenebene durch eine “regulierte Dezentralisierung” zu stabilisieren; Wenn jedoch der Prozess der weiteren Flexibilisierung weitergeht, könnte dies schließlich zu einer schrittweisen Aushöhlung der Tarifverhandlungen auf Branchenebene führen. Daher sind Öffnungsklauseln als solche kein magisches Instrument, um den grundlegenden Herausforderungen der deutschen Tarifverhandlungen zu begegnen.

(Thorsten Schulten, Institut für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (WSI)) Nach Angaben der Lebensmittel-, Getränke- und Catering-Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) stammt ein Drittel der 30.000 deutschen Schlachthofarbeiter aus Ost- und Südeuropa, abgesehen von denen, die in der Fleischverarbeitung und -verpackung tätig sind. Rund 350 Millionen Geflügel, 19 Millionen Schweine und über 500.000 Kühe werden jährlich in den Schlachthöfen Niedersachsens, einer landwirtschaftlichen Fläche im Nordwesten des Landes, geschlachtet. Die Öffnungsklauseln für Löhne und Gehälter sind wahrscheinlich die umstrittensten, weil sie den Kern der Tarifverhandlungen auf Branchenebene betreffen. Seit langem ist es jedoch gängige Praxis, dass die Sozialpartner im Falle eines möglichen Konkurses beschließen könnten, von den kollektiv vereinbarten Zahlungen abzuweichen. In den jüngsten Tarifverträgen für die westdeutsche Metallindustrie gibt es eine Art “Allgemeine Klausel”, die es den Tarifparteien ausdrücklich erlaubt, abweichende Standards zu schließen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Durch die Alarmierung der lokalen Behörden und der Presse und die Schaffung spezieller Unterstützungsstrukturen für Wanderarbeitnehmer in der Branche ist es den Gewerkschaften in diesem Sektor in den letzten zwei Jahren gelungen, eine Reihe von Veränderungen zu erreichen. Die Einführung einer neuen Öffnungsklausel in die nationale Lohnrahmenvereinbarung der westdeutschen chemischen Industrie im Juni 1997 (DE9706216F) geht noch einen Schritt weiter. Zum ersten Mal wurde eine allgemeine Öffnungsklausel für Löhne vereinbart, die nicht eng mit einem möglichen Konkurs des Unternehmens verbunden ist, sondern auch zur Vermeidung von Entlassungen oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden kann. Nach der neuen Öffnungsklausel können Unternehmen den tariflichen Lohn innerhalb eines begrenzten Zeitraums um bis zu 10 % senken. Inzwischen hat der Chemie-Deal bereits seinen ersten Nachahmer in der ostdeutschen Bauindustrie gefunden, wo im Juli 1997 eine ähnliche Öffnungsklausel geschlossen wurde (DE9707126N).

Die Tabelle am Ende dieses Artikels enthält eine Auswahl verschiedener Arten von Öffnungsklauseln, die in aktuellen sektoralen Vereinbarungen enthalten sind. Die Folgen für die Mitarbeiter sind jedoch eher unklar. Einerseits geht eine Abweichung von kollektiv vereinbarten Standards manchmal mit begrenzten Arbeitsplatzgarantien einher, zumindest für die Kernbelegschaft.